Allgemeine Geschäftsbedingungen. REISEZIEL LITAUEN

Der MB REISEZIEL LITAUEN (HR-Nr. 305513999), vertreten durch deren Direktorin, Milda Engemann, mit Sitz: Girulių Str. 10-210, Vilnius, Litauen im Folgenden: „Vermittlerin“.

§ 1 Regelungsinhalt

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Vermittlerin, mit ihrem Vertragspartner, nachstehend "Reisender" genannt. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Reisenden gelten nicht, womit dieser sich ausdrücklich einverstanden erklärt.

(2) Die Vermittlerin bietet selbst keine Reisen an. Auch ist sie – selbst bei gelegentlicher Hilfestellung bei der Reiseabwicklung oder Nebenleistungen – kein Reiseveranstalter oder Anbieter einer Pauschalreise nach §§ 651a ff. BGB i. V. m. EU-Pauschalreise-Richtlinie 2015/2302.

(3) Die jeweiligen Reiseleistungen, insbesondere die Zurverfügungstellung einer Unterkunft und deren Ausstattung werden vom Reiseveranstalter bzw. Ferienhausvermieter erbracht. Es gelten für das Verhältnis zum Reiseveranstalter dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. die individuell mit ihm vereinbarten Regelungen.

(4) Die Vermittlerin vermittelt – insbesondere durch Zurverfügungstellung ihrer Website https://www.reiseziel-litauen.de – lediglich zwischen dem an einer Reise interessierten Reisenden und dem Reiseveranstalter. Auch eine Überführung, Buchung einer Beförderungsmöglichkeit, Hilfen bei Ausstellung und Beantragung von Passdokumenten sind – wenn nicht individuell anders vereinbart – nicht Gegenstand der Vermittlungstätigkeit der Vermittlerin.

§ 2 Art der Dienstleistung

(1) Die Vermittlerin bietet insbesondere mittels ihrer Website https://www.reiseziel-litauen.de Ferienhaus-, und Ferienwohnungsanbietern sowie Reiseveranstaltern die Möglichkeit, sich dem interessierten Publikum zu präsentieren. Sämtliche Inhalte, die der Beschreibung der Reiseangebote dienen, sind dabei von den jeweiligen Anbietern zu vertreten. Daher trägt die Vermittlerin keinerlei Verantwortung für Richtigkeit von auf der Website angegebenen Preisen, Richtlinie, Geschäftsbedingungen oder Ausstattungsmerkmalen.

(2) Die Vermittlerin verpflichtet sich jedoch, unrichtige Angaben innerhalb einer Woche nach abschließender Kenntnis der Unrichtigkeit von ihrer Seite entfernen zu lassen.

(3) Die Vermittlerin gewährt zur Aufrechterhaltung einer hohen Qualität aller Angaben auf ihrer Website https://www.reiseziel-litauen.de nur Anbietern zu dieser Zugang, die sich vertraglich verpflichtet haben, in regelmäßigen Abständen korrekte und aktuelle Angaben zu den Mietobjekten und deren Ausstattungen zu machen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Vertragsschluss zwischen dem Reisenden und dem Reiseveranstalter bzw. Ferienhausanbieter kommt – wenn nicht ein anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wird – wie folgt zustande:

1. Der Reisende gibt durch das Ausfüllen des Buchungsformulars auf der Website https://www.reiseziel-litauen.de und die anschließende Betätigung der Schaltfläche „verbindlich buchen“ ein endgültiges und bindendes Angebot zur Buchung der gewählten bzw. genannten Leistungen ab.

2. Dabei hat der Reisende zuvor die Bedingungen des Mietvertrages mit dem Anbieter zur Kenntnis zu nehmen und zu bestätigen. Diese sind auch in Anlage 1 dieser Allgemeinen Vermittlungsbedingungen wiedergegeben.

3. Die Vermittlerin erklärt nach Einholung einer Zusage des Anbieters der Leistung lediglich in dessen Namen und Vertretung eine Zusage binnen 48 Stunden in Textform.

(2) Nur sofern innerhalb von 48 Stunden keine Zusage erklärt wird oder eine Ablehnung abgegeben wird, kommt es nicht zu einem Vertrag zwischen dem Reisenden und dem Anbieter. Ansonsten kommt der Vertrag so zustande, wie der Reisende ihn dem Anbieter über die Vermittlerin angetragen hat.

§ 4 Zahlungsabwicklung

(1) Nach dem gegebenenfalls zwischen dem Reisenden und dem Reiseanbieter geschlossenen Vertrag nach Anlage 1 ist die Vorauszahlung (wie sie auf der Profilbeschreibung auf der Website www.reiseziel-litauen.de angegeben ist) innerhalb von 1 Werktag nach der Buchungsbestätigung zu zahlen. Die Restzahlung ist spätestens 30 Tage vor Reiseantritt ohne nochmalige Aufforderung zu leisten.

Bei einer kurzfristigen Buchung (bis 2 Wochen vor der Anreise) ist der gesamte Betrag in Höhe von 100% zu überweisen.

Beide Entgelte sind nach ausdrücklicher Vereinbarung zwischen dem Reiseanbieter und der Vermittlerin an die Vermittlerin zu zahlen. Sie vereinnahmt die vorgenannten Entgelte nur für den Reiseanbieter bzw. Ferienhausvermieter. Die Geldempfangsvollmacht wird dem Reisenden zugesichert, wenn ihm nicht individuell und schriftlich ein Anderes mitgeteilt wird.

(2) Die Zahlung erfolgt bargeldlos ausschließlich durch SEPA-Überweisung des Reisenden auf die von der Vermittlerin in Textform mitgeteilte Bankverbindung.

(3) Die Vermittlerin erhebt gegenüber dem Reisenden keinerlei Entgelte. Lediglich die Ferienhausvermieter bzw. Reiseanbieter haben Benutzungsentgelte zu entrichten.

(4) Die Vermittlerin übernimmt keine Haftung dafür, dass neben dem vereinbarten Entgelt nach dem gegebenenfalls nach Anlage 1 dieses Vertrages geschlossenen Vertrag keine weiteren Steuern, Tourismusabgaben oder andere Gebühren entstehen.

(5) Die Reiseanbieter bzw. Ferienhausvermieter werden, um an den Vermittlungsleistungen der Vermittlerin teilhaben zu können, dazu verpflichtet, keine weiteren Entgelte zu erheben, die im Angebot auf der Website https://www.reiseziel-litauen.de nicht zuvor kenntlich gemacht wurden. Sollte dies trotzdem geschehen, leistet die Vermittlerin hierfür keine Entschädigung, da derartige Forderungen sie nicht begünstigen.

§ 5 Kommunikation, Vertragsabwicklung

Soweit die Vermittlerin bei der Abwicklung eines zwischen einem Reisenden und einem Reiseanbieter bzw. Ferienhausvermieter nach Anlage 1 geschlossenen Vertrages hilft, indem sie Kommunikationswege zur Verfügung stellt oder selbst zwischen den Parteien vermittelt, begründet dies keine Beteiligung der Vermittlerin an dem benannten Vertrag. Dieser berechtigt und verpflichtet ausschließlich den Reisenden und den Reiseanbieter bzw. Ferienhausvermieter.

§ 6 Rücktritt und Nichtantritt der Reise

Mit Abschluss des Vertrages nach Anlage 1 zwischen dem Reisenden und dem Reiseanbieter, steht dem Reisenden kein vertragliches Rücktrittsrecht zu. Auch bei einem Nichterscheinen des Reisenden – gleichgültig, ob zuvor angekündigt oder nicht – bleibt der vertragliche Anspruch des Reiseanbieters auf Zahlung der vereinbarten Miete in voller Höhe bestehen.

§ 7 Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften

Die Vermittlerin ist nicht verantwortlich für die Unterrichtung des Reisenden über die Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften sowie deren eventuelle Änderung vor Reiseantritt.

§ 8 Personenbezogene Daten

Der Reisende erklärt sich mit der elektronischen Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten bei der Vermittlerin einverstanden, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Vermittlungsverhältnisses erforderlich ist (z. B. Adressdaten, Namensinformationen, Bankdaten). Dies gilt auch für den Austausch, die Speicherung und die Verarbeitung dieser Daten mit bzw. durch Dritte(n). Die Betroffenenrechte nach der Datenschutzgrundverordnung bleiben unberührt.

§ 9 Haftung

(1) Das Mietobjekt einschließlich der Möbel und der sonstigen in ihm befindlichen Gegenstände sind schonend zu behandeln. Der Mieter hat die ihn begleitenden und/oder besuchenden Personen zur Sorgsamkeit anzuhalten. Der Mieter haftet insoweit für schuldhafte Beschädigungen des Mietobjekts, des Mobiliars oder sonstiger Gegenstände im Mietobjekt durch ihn oder ihn begleitende Personen.

(2) Die Vermittlerin haftet dem Reisenden nur für Pflichtverletzungen im Rahmen des Vermittlungsverhältnisses. Eine Haftung für Pflichtverletzungen des Reiseanbieters wird nicht übernommen. Auch im Falle einer Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Reiseanbieters tritt die Vermittlerin nicht in die Haftung aus dem Reisevertrag ein.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Vermittlerin dem Reisenden aus dem Vermittlungsvertrag nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten). Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbeschränkung auch im Falle eines Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der Vermittlerin gilt. Die vertragliche Haftung der Vermittlerin für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den zweifachen Reisepreis beschränkt.

(4) Schadensersatzansprüche gegenüber der Vermittlerin wegen unerlaubter Handlung und bei Körperschäden sind auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens begrenzt.

(5) Ein Schadensersatzanspruch gegen die Vermittlerin ist insoweit beschränkt oder ausgeschlossen, als aufgrund internationaler Übereinkommen oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften, die auf die von einem Leistungsträger zu erbringenden Leistungen anzuwenden sind, ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Leistungsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen entsteht oder geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist.

(6) Die vertraglichen Ansprüche des Reisenden verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Reise dem Mietvertrag nach Anlage 1 nach enden sollte.

§ 10 Ausschlussfristen / Aufrechnung / Zurückbehaltung

(1) Ansprüche aus dem Vermittlungsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen sechs Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei in Textform geltend gemacht werden. Lehnt die andere Vertragspartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von drei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.

(2) Absatz 1 gilt auch für Ansprüche, die mit dem Vermittlungsverhältnis oder dessen Beendigung im Zusammenhang stehen.

(3) Ausgenommen von dem Verfall nach den vorstehenden Ziffern sind Ansprüche, die aufgrund gesetzlicher Regelungen nicht verzichtbar bzw. ausschließbar sind. Nicht ausgeschlossen nach den vorstehenden Ziffern sind ausdrücklich Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Ansprüche aus der Haftung wegen Vorsatz.

(4) Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig. Mit Ansprüchen gegen den Ferienhausvermieter oder Reiseanbieter selbst kann nicht aufgerechnet werden und wegen dieser kann kein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden.

§ 11 Gleichstellung

Die Verwendung männlicher Formen in diesem Vertrag (insbesondere „Reisender“) erfolgt lediglich aus Gründen der Vereinfachung. Sämtliche Vertragsbestimmungen, insbesondere Rechte und Pflichten des Reisenden, gelten ausnahmslos ohne Ansehung des Geschlechtes der Vertragspartei.

§ 12 Geltendes Recht / Gerichtsstand

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Allgemeiner Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Erfurt.

§ 13 Nebenabreden / Schriftform

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Formerfordernis nicht durch mündliche Vereinbarung, konkludentes Verhalten oder stillschweigend außer Kraft gesetzt werden.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung in Interessenlage und Bedeutung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass die Regelungen dieses Vertrags eine von den Vertragsparteien nicht beabsichtigte Lücke aufweisen.

Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG):

Der Anbieter ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

Anlage 1:

Mietvertrag mit den Ferienhaus- bzw. Ferienwohnungsanbietern